Aktuelles aus der Bürgerschaft: Ein neuer Feiertag für Hamburg und Verkauf der HSH Nordbank

Ganz oben auf der Tagesordnung der gestrigen Bürgerschaftssitzung stand die Abstimmung über einen neuen gesetzlichen Feiertag für die Hamburgerinnen und Hamburger. Vorausgegangen war der Abstimmung eine fast 2-stündige Debatte über die verschiedenen Vorschläge: Reformationstag, Weltfrauentag, Tag des Grundgesetzes und – meinem Favoriten – dem Tag der Befreiung (hier meine Begründung). Nicht wirklich überraschend war dann das Ergebnis der Abstimmung: Die Bürgerschaft legte sich mehrheitlich auf den Reformationstag fest und damit den Feiertag, für den sich auch die norddeutschen Regierungschefs ausgesprochen hatten. In Mecklenburg-Vorpommern ist an diesem Tag schon seit längerem frei, Schleswig-Holstein und Bremen haben kürzlich zugestimmt, Niedersachsen soll im April folgen. Nun können sich auch die Hamburgerinnen und Hamburger ab diesem Jahr über einen zusätzlichen freien Tag freuen. Das halte ich für begrüßenswert, da auch im Norden der Republik alle einen berechtigten Anspruch auf einen zusätzlichen Tag des Innehaltens haben sollten – auch wenn ich mir einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht hätte.

Wie geschrieben, hätte für mich vor allem der Tag der Befreiung einen besonderen Stellenwert verdient und sollte Anlass geben, innezuhalten, sich zu erinnern und zu sehen, zu welchen Aufträgen uns dieses historische Ereignis in Zukunft verpflichtet. Doch natürlich gab es für alle Vorschläge nachvollziehbare Argumente und von unseren Befürwortern wurde besonders die säkulare Bedeutung des Reformationstages als Vorstufe zu Aufklärung und Freiheitsrechten betont. Zugleich wurde mit dem Antrag der freie Eintritt in alle staatlichen Museen am 31. Oktober beschlossen.

Ein weiteres Thema mit besonderem Stellenwert in der gestrigen Bürgerschaftssitzung war natürlich das Ergebnis des Veräußerungsverfahrens zur HSH Nordbank. Dazu gab Bürgermeister Olaf Scholz eine Regierungserklärung (hier) ab. Als Käufer konnte sich eine überwiegend US-amerikanische Bietergruppe, die mit J.C. Flowers bereits seit 2006 5,1 Prozent der HSH besitzt, durchsetzen.

Einig war man sich, dass der Verkaufsbeschluss der HSH Nordbank keinerlei Grund zur Euphorie darstellt. Zu groß ist der Schaden, der die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein noch lange belasten wird. Ein Schaden, der unsere über Jahre erfolgreichen Bemühungen, die Schuldenlast Hamburgs zu reduzieren, zurückwirft. Aber die Informationen, die wir bislang erhalten haben, deuten darauf hin, dass mit einem Verkauf ein für die Länder besseres Ergebnis erzielt werden kann, als durch die alternativ drohende Abwicklung der Bank. Der Verkaufsvertrag begrenzt die finanziellen Risiken klar. Der Kaufpreis steht fest und kann nur gegen eine geringer ausfallende Inanspruchnahme der Garantie verrechnet werden.

Angesichts des immensen finanziellen Schadens, der durch die HSH angerichtet wurde, konnte in der Debatte natürlich nicht darauf verzichtet werden, auch noch einmal auf die politische Verantwortung für diese Entwicklungen hinzuweisen – auch wenn es einige nicht gerne gehört haben. Denn vor allem die damaligen Entscheidungsträger in der Hamburger CDU waren es, denen eine Landesbank mit vorrangiger Ausrichtung an Gemeinwohlaufgaben und zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft nicht ausreichte. Die Milliarden-Belastungen haben wir alle noch lange zu tragen – Steuer-Geld, das für viele andere Bereiche – Schulen, Kitas, Universitäten, Infrastruktur – nicht mehr bereitsteht.

Das Ziel muss es jetzt sein, das Portfolio so vermögensschonend wie möglich abzubauen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen wird voraussichtlich die Drucksache zum Verkauf vorliegen und ausführlich diskutiert werden. Und vielleicht kann es dann in diesem „unrühmlichen Kapitel“ noch vor der Sommerpause zu einer finalen Abstimmung kommen.

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zur Bürgerschaftssitzung.

 

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