Aktuelles aus der Bürgerschaft: Wie Hamburg vom Koalitionsvertrag profitiert, Besuch aus dem Wahlkreis, Jugendverbandsarbeit wird gestärkt

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung ging es gestern um die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene, welche nicht nur eine klare sozialdemokratische, sondern auch eine klare Hamburger Handschrift trägt. Vor allem im Bereich Familienförderung, Kinder und Soziales wird vieles aufgegriffen, worum sich Hamburg in den letzten Jahren verdient gemacht hat. 12 Milliarden Euro sollen in diesen Bereich fließen. Davon 3,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Kita-Qualität und der Kita-Gebühren. 4,5 Milliarden Euro sollen außerdem für die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags bereitgestellt werden. Damit wird ein klarer Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit und frühe Bildung gesetzt – so wie es auch in Hamburg seit Jahren getan wird.

Auch in vielen anderen Bereichen macht der Koalitionsvertrag deutlich, dass die Politik in Hamburg Impulse setzt, die im Koalitionsvertrag aufgegriffen und unterstützt werden. Insgesamt wurde bei den Koalitionsverhandlungen viel für ArbeitnehmerInnen, RenterInnen und Familien erreicht, was jetzt bei einer Umsetzung den Menschen in Hamburg und ganz Deutschland zu Gute käme. Davon versuchte die Opposition während der gestrigen Sitzung mit unsinnigen Personalspekulationen abzulenken. Aber es ist natürlich wesentlich einfacher, sich am nicht anwesenden Bürgermeister abzuarbeiten als sich mit den rund 170 Seiten Koalitionspapier inhaltlich zu beschäftigen. So ist das halt im Politik-Betrieb ;o)

Nach diesem bisweilen klamaukartigen Schlagabtausch, war der Austausch mit zwei Besuchern aus dem Wahlkreis eine willkommende Abwechslung und wir konnten über die aktuellen politischen Themen sprechen. Falls Sie Interesse haben, auch einmal live mit dabei zu sein, melden Sie sich einfach in meinem Büro an.

Ein weiteres Thema war gestern die Jugendverbandsarbeit – ein Thema, das mir als Vorsitzenden des Niendorfer Jugendforums auch sehr wichtig ist. Tausende Kinder und Jugendliche in Hamburg sind in einem der über 60 Jugendverbände unserer Stadt Mitglied und engagieren sich ehrenamtlich. Auf unseren Antrag hin sollen nun die Mittel für diese wichtige Aufgabe um 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Eine gute Investition, denn die Jugendverbandsarbeit hat größte zivilgesellschaftliche Bedeutung, sie leistet einen wichtigen Beitrag, damit Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten heranwachsen. Zugleich stärkt sie die Bereitschaft, für andere Verantwortung zu übernehmen – ein Engagement, dass sich oft über das Jugendalter hinaus fortsetzt und damit der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt.

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zur Bürgerschaftssitzung:

http://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html

 

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