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Newsletter 7/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in den letzten Wochen ist die bundespolitische Landschaft nicht zur Ruhe gekommen. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat es deutliche Denkzettel für die Parteien der Großen Koalition gegeben und durch das schlechte Erscheinungsbild auf Berliner Bühne ist in den letzten Monaten viel Vertrauen verloren gegangen. Eine sich ewig hinziehende Regierungsbildung, Parteien, die vor allem mit sich selbst beschäftigt sind, ständig offene Streitereien zwischen den Unions-Schwesterparteien, lähmende Personaldebatten und Skandale wie um die Diesel-Abgase oder Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der nun endlich aus seinem Amt entfernt wurde. Eigentlich immer mittendrin: CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, der mit seinem Machtgehabe, unsäglichen Aussagen und Themensetzungen die Bundespolitik von einer Querele in die nächste führt. Man kann nur hoffen, dass dieses Kapitel nun auch bald zu Ende ist.

Dabei geht natürlich häufig unter, dass im Bundestag auch gearbeitet wird und viele Dinge - gerade von sozialdemokratischer Seite - auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.

Beispiele:

  • Mit dem Gute-Kita-Gesetz werden die Qualität der Betreuung verbessert und die Gebühren gesenkt. Bis 2022 stellt der Bund hierfür insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit.
  • Ab dem 1.1.2019 teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder die Kosten für die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von ca. 3000 Euro sind das rd. 180 Euro mehr im Jahr in der Tasche.
  • Ebenfalls zum kommenden Jahresbeginn wird ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit eingeführt, verbunden mit dem Recht, in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren.
  • Und mit dem geplanten Mieterschutzgesetz hat die SPD-Fraktion ein wichtiges Instrument vorgelegt, um den Mietenanstieg zu bremsen und Verdrängung durch Luxussanierungen zu beenden

Das alles trägt zu einer verbesserten Lebenssituation vieler Bürgerinnen und Bürger bei und macht unsere Gesellschaft wieder solidarischer und sozial gerechter.
Aber das allein wird die SPD auch nicht aus dem Umfragetief zurückholen. Dazu muss die Partei wieder mutige Antworten für die Zukunft geben und deutlich machen, dass sie sich mehr als jede andere Partei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen ein weiteres Auseinanderdriften einsetzt.

Oft hören und lesen wir zurzeit Dinge wie: „Politik muss zuhören und wieder mehr für die Menschen da sein“. Das ist genau das, was wir seit langer Zeit versuchen, hier vor Ort zu beherzigen. So haben wir auch in den letzten Wochen wieder zahlreiche Möglichkeiten geboten, um sich auszutauschen und zu informieren.

Auf besonders großes Interesse stieß dabei der Besuch unseres Bürgermeisters Peter Tschentscher, der in der Niendorfer Kursana mit rd. 250 Besucherinnen und Besuchern über aktuelle Themen der Landespolitik diskutierte; der vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zuhörte und Rede und Antwort stand – auch noch lange nach dem offiziellen Teil. Ein sehr sympathischer, kenntnisreicher und zugewandter Auftritt des Bürgermeisters.

Im Rahmen meiner Herbsttour konnte auch ich wieder bei Terminen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen viele Bürger-Gespräche führen, Themen und Stimmungen aufnehmen und über unser Handeln im Rathaus und vor Ort berichten.

In der Bürgerschaft haben wir Michael Westhagemann zum neuen Wirtschaftssenator und Nachfolger von Frank Horch gewählt, der aus persönlichen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist und viele wichtige Projekte in den letzten Jahren angeschoben hat.
Zum 1. Januar 2019 wird das Hamburger Fernwärmenetz vollständig rekommunalisiert. Damit wird der Volksentscheid aus dem Jahr 2013 komplett umgesetzt und Hamburgs Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze werden dann wieder zu 100 Prozent von öffentlicher Hand betrieben.

Besonders erfreulich ist es, wenn man daran mitwirken kann, in seinen Politikfeldern weitere Verbesserungen zu erreichen. Der immer weiter wachsenden Bedeutung des Sports wollen wir durch zusätzliche Mittelbereitstellungen Rechnung tragen und haben mit dem Senat ein Paket auf den Weg gebracht, durch das dem Sport rund 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden. U. a. für die Modernisierung von Vereinsanlagen, die Berücksichtigung von Vereinsbedarfen in Schulsportstätten oder die Instandsetzung öffentlicher Sportplätze.

Hierzu und zu vielen weiteren Themen aus Bürgerschaft, Sport und Wahlkreis gibt es wieder Artikel in diesem Newsletter.

Auch in den kommenden Wochen stehen wieder Termine an, bei denen wir uns austauschen können:

  • Am Donnerstag, den 8. November, Bürgersprechstunde mit Koorosh Armi (Bezirksabgeordneter aus Schnelsen und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion), ab 16 Uhr in der Bäckerei Junge, Frohmestraße 16.
  • Am Samstag, 10. November, stehen wir wieder von 10 bis 12 Uhr mit der SPD Niendorf auf dem Tibarg (Nähe Tibarg-Center/ Hamburger Sparkasse).
  • Und bald bekommen wir auch wieder prominenten Besuch im Wahlkreis: Am 20. November können wir unseren Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf begrüßen. Er wird mit uns zusammen im Hotel Zeppelin (Frohmestraße 123-126, Beginn: 19:00 Uhr) zu Gast sein.


Ich wünsche viel Spaß beim Lesen - Rückmeldungen und Anregungen zu meiner Arbeit sind wie immer willkommen!

Herzlichst

Marc Schemmel

PS: Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchte, sendet bitte eine entsprechende E-Mail an mail@marc-schemmel.de


Aus dem Wahlkreis:
Bürgermeister Peter Tschentscher zu Gast im Wahlkreis

Der Veranstaltungssaal der Kursana-Residenz in Niendorf platzte aus allen Nähten – rund 240 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um den Nachfolger von Olaf Scholz erstmals persönlich im Wahlkreis zu erleben. Im Beisein unseres Bundestagsabgeordneten und Staatsministers Niels Annen, uns Bürgerschafts- und vielen Bezirksabgeordneten, machte Peter Tschentscher gleich zu Anfang klar, dass ihm hauptsächlich am Dialog… Weiter »

Präsenz vor Ort, Bürgergespräche, Dialog mit Bürgermeister, Inhaltliche Debatten…. – Mit der SPD in Aktion

Auch die letzten Wochen haben wir mit der örtlichen SPD wieder genutzt, um den Bürgerinnen und Bürgern bei uns Angebote zu machen, um zu informieren und zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand dabei natürlich der Auftritt unseres Bürgermeisters Peter Tschentscher in der Niendorfer Kursana (Bericht hier). Und auch bei unserem Politischen Klönschnack im Schweizer Haus wurde… Weiter »

Nachgefragt für Schnelsen: S 21, Gefahrguttransporte, Standort Feuerwehrwache Schnelsen

Im Rahmen meiner Herbsttour gab es wieder jede Menge Themen, zu denen es von Bürgerinnen und Bürgern Nachfragen gab und wir uns bei den zuständigen Stellen zu den Sachständen erkundigt haben. Gefahrguttransporte durch Schnelsen Die Hamburger Politik beschäftigte sich schon vor einiger Zeit die Frage, wie mit Gefahrguttransporten während und nach den Bauarbeiten auf der… Weiter »

Zuhören, nachfragen, handeln – auf Herbsttour in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen

Auch in diesen Herbstferien habe ich die sitzungsfreie Zeit wieder intensiv genutzt, um in unseren Stadtteilen Einrichtungen zu besuchen, Gesprächsangebote und Veranstaltungen zu machen. Am 4. Oktober starteten wir mit unserem Politischen Klönschnack in Schnelsen bei der Bäckerei Junge in der Frohmestraße. Zusammen mit dem Schnelsener SPD-Bezirksabgeordneten Panos Drossinakis diskutierten wir mit den BürgerInnen... Weiter »

20 Jahre Spielhaus Surcis Goldinger in Schnelsen-Burgwedel

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Aus Bürgerschaft und Sport:
Sport bewegt..: Symposium „Bildung durch Sport „, Fraktions-Veranstaltung „Kinder brauchen Bewegung“

Sport bewegt die Stadt. Beim Symposium der TopSportVereine Metropolregion Hamburg e.V. stand das Thema „Bildung durch Sport – Neue Allianzen von Schulen und Sportvereinen“ im Mittelpunkt. Eine mit 140 TeilnehmerInnen aus Sport, Schule, Verwaltung und Politik hochkarätig besetzte Veranstaltung mit vielen Impulsen und Diskussions-Panels darüber, wo es weitere Handlungsbedarfe gibt. Besonders eindrucksvoll, anregend und humorig… Weiter »

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis, neuer Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

In der Bürgerschaftssitzung, die dieses Mal an einem Donnerstag stattfand – Mittwoch fand wegen unseres neuen Feiertages keine Sitzung statt – haben wir Michael Westhagemann zum neuen Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gewählt. Er erhielt 74 Ja-Stimmen – somit hat eine breite Mehrheit den von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Westhagemann ins Amt gewählt. Westhagemanns… Weiter »

„Faszination E-Sport“ – Besuch beim Dota-2-Event in Hamburg

Über die Bedeutung und Einordnung des E-Sports – elektronischer Sport – wird seit längerer Zeit intensiv diskutiert. U. a. haben wir im Sportausschuss der Bürgerschaft hierzu im letzten Jahr eine viel beachtete Expertenanhörung durchgeführt, bei der das Thema von Fachleuten aus den unterschiedlichsten Bereichen beleuchtet wurde. Sinnvoll ist es bei solchen Themen immer, sich selbst… Weiter »

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Rückkauf des Fernwärmenetzes, das Hamburgische Wohnraumgesetz und Rekordförderung für den Sport

In seiner Regierungserklärung an diesem Mittwoch hat unser Bürgermeister Peter Tschentscher die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ vorgestellt. Dabei stellte er klar, dass das Fernwärmeleitungsnetz zum 1. Januar 2019 in den Besitz der Stadt übergehen soll. Nach umfangreichen Prüfungen wird nun also – wie im Volksentscheid von 2013 beschlossen – der… Weiter »

10,5 Millionen Euro zusätzlich – Rekordinvestition in den Sport

Mit einem umfangreichen Haushaltsantrag wollen wir den Sport in Hamburg massiv weiter unterstützen. Zusammen mit dem Senat haben wir ein Paket geschnürt, das der Bedeutung des Sports in Hamburg Rechnung trägt und bringen im Rahmen der Haushaltsberatungen zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der insgesamt 10,5 Millionen Euro zusätzlich für den Sport bis 2020 bereitstellen wird….Weiter »

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Seenotrettung, Fernwärme, Abschlussbericht G20-Sonderausschuss

In der aktuellen Stunde der der Bürgerschaftssitzung in dieser Woche ging es zunächst um das Thema Seenotrettung. Wir haben in der Debatte klar gemacht, dass wir die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung verurteilen und für uns klar ist, dass Hamburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist und bleibt. Seit dem Jahr 2015 sind etwa… Weiter »

Hinweis in eigener Sache: Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten, mit der das Datenschutzniveau innerhalb der gesamten EU auf einen einheitlich hohen Standard gesetzt worden ist.
Datenschutz hatte für uns bisher schon einen hohen Stellenwert. Weiteres finden Sie hier: https://www.marc-schemmel.de/datenschutz/

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