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Newsletter 11/2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Berlin hat ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds einige Fragen aufgeworfen. Die Ampel-Koalition hat darauf nun vernünftig reagiert und vorgeschlagen, die Schuldenbremse auch für 2023 auszusetzen. Dem Bundestag wird angetragen, mit einem Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, damit die dringend benötigten Investitionen für Klimaschutz und Wirtschaft weiterhin erfolgen können.
Wirksamer und gerechter Klimaschutz ist auch in Hamburg zentrales Thema: Wir novellieren jetzt das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz und erweitern den Senatsentwurf, u. a. mit der gesetzlichen Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, einer hamburgweiten Solarstrategie, einem gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie einem klaren Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz.
Mit Sorge geht der Blick weiter auf die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten. Zuletzt gab es ja in Israel bzw. im Gaza-Streifen durch die vereinbarte Waffenruhe und einen ersten Geiselaustausch einen kleinen Hoffnungsschimmer. Aber die Lage dort bleibt sehr angespannt, ebenso in der Ukraine, wo zudem ein harter Winter droht.
Um dem wachsenden Antisemitismus zu begegnen, haben wir in Niendorf auf dem Tibarg parteiübergreifend und zusammen mit den örtlichen Kirchen und „Wir für Niendorf“ gemeinsam ein Zeichen gesetzt und uns über die große Unterstützung bei der Aktion gefreut.
Auch im Wahlkreis war wieder viel los in den letzten Wochen:
- Bürgermeister Peter Tschentscher war zu Gast in der Stadtteilschule Niendorf, hat vor rund 150 Besucherinnen und Besuchern über wichtige Themen der Landespolitik gesprochen und sich zudem viel Zeit für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern genommen.
- Mit unseren Spitzenkandidierenden zur Bezirkswahl – Koorosh Armi (Schnelsen), Ines Schwarzarius und Hadi Mourad (Niendorf) sowie Ernst Christian Schütt (Lokstedt) – konnte ich in allen Stadtteilen Bürger-Dialoge anbieten.
- Im Rathaus waren wieder Besuchergruppen aus dem Wahlkreis zu Gast und bei Besuchen im Bürgerhaus Niendorf, bei Nachbarschaftsgesprächen in Niendorf-Süd und beim Runden Tisch „Wir für Niendorf“ ging es wieder um viele konkrete örtliche Anliegen.
- Einen schönen Abend hatten wir bei der Jubiläumsfeier von „Pro Niendorfer Gehege“, bei der wir im Bürgerhaus Niendorf auf die Geschichte des Vereins und des Geheges zurückblicken konnten.
Im Sport gab es ebenfalls eine ganze Reihe spannender Termine und Begegnungen:
- Das Sportsymposium der Top-Sportvereine, bei dem ausführlich über die enge Verzahnung des Sports mit der Stadtentwicklung und Wohnungsbauplanung gesprochen wurde.
- Die HSB-Mitgliederversammlung, die u. a. mit 97% dafür gestimmt hat, dass sich auch Hamburg weiter am Prozess zur Prüfung einer deutschen Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele beteiligt. Hamburg wird nun das vom Deutschen Olympischen Sportbund geforderte „Memorandum of Understanding“ unterzeichnen. Damit sind zunächst keine Verpflichtungen und Kosten verbunden und Hamburg könnte jederzeit aus dem Verfahren aussteigen. Das DOSB-Konzept sieht u. a. vor, dass für Olympia in Deutschland keine neuen Sportstätten gebaut werden, sondern höchstens ertüchtigt und temporäre errichtet werden.
- Und in der Handelskammer konnte ich über das Engagement der Hamburger Wirtschaft für den Sport und die Arbeit der Stiftung Leistungssport sprechen.
Der November ist der „Monat des Gedenkens“ und auch bei uns fanden bewegende Veranstaltungen und Aktionen statt:
- In der Verheißungskirche fand der von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Ohmoor organisierte Gedenkabend zu den Pogromen am 9.11.38 statt.
- In Niendorf haben wir die Stolpersteine geputzt, die an die Schicksale der von den Nazis verfolgten Paul Dieroff und Paul Schumacher erinnern.
- Beim Volkstrauertag wurde in allen Stadtteilen an die Opfer von Krieg und Verfolgung gedacht.
- Und ein besonderer Moment war die Benennung des Spielhauses in Schnelsen-Burgwedel nach Sara Goldfinger - 78 Jahre nach dem grausamen Mord an 20 jüdischen Kindern in der Schule am Bullenhuser Damm hatten italienische Wissenschaftlerinnen den richtigen Namen des ermordeten Kindes herausbekommen.
Zuletzt: Die Hamburger SPD hat auf einem Landesparteitag wichtige Weichen für die kommende Zeit gestellt. Neben einem neuen Landesvorstand wurde hier auch mit Laura Frick unsere Spitzenkandidatin für Europa gewählt. Die 31-Jährige setzt ihre Schwerpunkte auf einen höheren Mindestlohn, eine in Europa einheitliche Klimapolitik mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten und eine menschenwürdige Migrationspolitik, die auch für die Kommunen tragbar ist.
Weitere Termine:
- Samstag, 9.12., 10-12 Uhr, Infostand mit der SPD Niendorf, Tibarg/Nähe Tibarg-Center
- Mittwoch, 13.12., 16-17:30 Uhr, Bürgersprechstunde, Anmeldungen unter 040-550 046 40 oder mail@marc-schemmel.de
Viel Spaß beim Lesen - Rückmeldungen und Anregungen zu meiner Arbeit sind wie immer willkommen.
Ich wünsche einen guten Start in die Adventszeit
Herzlichst
Marc Schemmel
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| Aus Bürgerschaft und Wahlkreis: |
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Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimaschutzgesetz, nachhaltige Wasserversorgung, sozialer Wohnungsbau
In der Aktuelle Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung ging es um das Thema „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist.“ Der Senat hatte zuvor mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten
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Gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus auf dem Tibarg
„Nie wieder ist jetzt“ – Unter der Überschrift „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ gab es heute einen parteienübergreifenden Infostand von SPD, Grünen und CDU auf dem Tibarg, bei dem wir von der Ev. und Kath. Kirchengemeinde Niendorf/ Schnelsen, den Freien Ev. Gemeinden Niendorf/ Schnelsen und dem Verein „Wir für Niendorf“ unterstützt wurden. Zusammen
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Bürgerhaus Niendorf – Kulturzentrum im Stadtteil
Heute war ich wieder einmal zu Besuch im Bürgerhaus Niendorf und konnte mich mit dem 2. Vorsitzenden Thomas Rieck und Schatzmeisterin Margrit Schuhr über aktuellen Entwicklungen im Niendorfer Stadtteilkulturzentrum, die gut angenommenen Veranstaltungen, das vielfältige Programm und Unterstützungsmöglichkeiten für anstehende Aufgaben austauschen. Das Bürgerhaus konnte im letzten Jahr sein 25-jähriges
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HSB-Mitgliederversammlung stimmt für weitere Beteiligung im Olympia-Prozess
Gestern ging es zur Mitgliederversammlung des Hamburger Sportbundes im Haus des Sports. Nach der Begrüßung von HSB-Präsidentin Katharina von Kodolitsch hob Sportstaatsrat Christoph Holstein in seinem Grußwort vor allem noch einmal die Integrationskraft des Sports gerade in herausfordernden Zeiten hervor. Die umfangreiche Tagesordnung sah neben den Berichten der Gremien und
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Engagement der Hamburger Wirtschaft für den Sport – Zu Besuch in der Handelskammer Hamburg
Heute ging es in die Handelskammer zum Austausch mit Dr. Philipp Henze, dortiger Leiter der Abteilung Gesundheit und Sport, und Alexander Harms, Geschäftsführer der Stiftung Leistungssport. Dabei ging es um die Umsetzung der Active City Strategie, das Engagement der Hamburger Wirtschaft für den Sport, den Sport als Wirtschaftsfaktor und natürlich
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Bürgermeister Peter Tschentscher in Niendorf
Bürgermeister Peter Tschentscher war heute Abend zu Besuch in der voll besetzten Niendorfer Stadtteilschule. Unter der Moderation unserer Bezirksabgeordneten Ines Schwarzarius ging der Bürgermeister vor rund 150 Besucherinnen und Besuchern zunächst ausführlich auf die vom Publikum gewählten Top-Themenbereiche – Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Mobilität – ein. Der NTSV-Vorsitzende Nils
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Mit der SPD in Aktion: Landesparteitag wählt neuen Vorstand und Europa-Kandidatin, Infostand mit Niels Annen, Niendorfer Gedenken zum Volkstrauertag
Auf einem zweitägigen Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat die SPD Hamburg am 9. und 10. November viele wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Bereits am 4. November konnten wir zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Niels Annen wieder mit vielen Tibarg-Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch kommen. Auch bei den Niendorfer Gedenkfeierlichkeiten zum
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Niendorfer Gedenken zum Jahrestag der Pogrome 1938
Gestern haben wieder in der bis auf den letzten Platz besetzten Niendorfer Verheißungskirche Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs des Gymnasiums Ohmoor mit bewegenden Texten des Jahrestages der Pogrome gedacht. Bernd Buhk berichtete als Zeitzeuge. Er war als Staatsanwalt mit der Anklage von NS-Verbrechen im Warschauer Ghetto befasst. Unter anderem
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Niendorfer Stolpersteine: Erinnern an Paul Dieroff und Paul Schumacher
Mit Ines Schwarzarius und Hadi Mourad haben wir in Niendorf wieder die Stolpersteine gereinigt, die an Paul Dieroff und Paul Schumacher erinnern. Paul Dieroff wurde 1928 geboren, seine Mutter war Jüdin. 1938 zog die Familie in das damals noch ländliche Niendorf, erwarb am Garstedter Weg 101 ein Grundstück und errichtete
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Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuchergruppe, Gegen Antisemitismus und Rassismus, Bürokratieabbau, Tempo bei Genehmigungsprozessen
Heute war zunächst wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis bei mir zu Gast im Rathaus, diesmal verstärkt durch eine Gruppe von HSV-Seniorinnen und Senioren. Nach einer Rathausführung gab es eine intensive Diskussion um Themen aller Politikbereiche, u. a. die vom HVV angekündigte Umstellung auf bargeldloses Bezahlen, die Situation der Sportanlagen,
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„Die Stimme des Geheges“ – Verein „Pro Niendorfer Gehege“ feiert 12-jähriges bestehen
Das war heute Abend eine schöne „Reise durch 70 Jahre Niendorfer Gehege“ .Axel Thiemann, Susanne Egbers, Manfred Körner, Johanna Brede und Inge Bornemann aus dem Vorstand des Vereins Pro Niendorfer Gehege führten rund zweieinhalb Stunden durch den Abend, präsentierten spannende Geschichte(n) und viel Wissenswertes über unseren Bezirkswald. Dabei ging es
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Symposium „Stadtentwicklung durch Sport“
Zum zweiten Mal nach 2017 luden die „TopSportVereine der Metropolregion Hamburg“ zum Thema „Stadtentwicklung durch Sport“ viele Akteure aus Sport, Stadtplanung, Behörden und Bezirken ein. Zunächst diskutierten Sportsenator Andy Grote und Ulrich Lopatta vom Vorstand der TopSportVereine über die Bilanz der vergangenen sechs Jahre. Dabei waren sich beide einig, dass
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„Vor Ort im Gespräch“ – Bürger-Dialog in Lokstedt mit Ernst Christian Schütt
Mit Ernst Christian Schütt ging es heute ins gemütliche Hofcafé in der Lokstedter Grelckstraße, wo es bei leckerem Kuchen um eine ganze Reihe von spannenden Stadtteilthemen ging – U5, neue Campusschule, Lokstedter Zentrum, Sportflächenentwicklung, Lenzsiedlung, Stadtteilkultur, u. v. m. Ernst Christian Schütt ist der Lokstedter SPD-Spitzenkandidat für die Bezirkswahlen im
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„Vor Ort im Gespräch“ – Bürger-Dialog in Niendorf mit Ines Schwarzarius und Hadi Mourad
Weiter ging’s mit unseren Bürger-Dialogen in allen Wahlkreis-Stadtteilen – heute in meinem Wahlkreis-Büro in Niendorf-Nord. Zusammen mit den Niendorfer Spitzenkandidaten zu den Bezirkswahlen 2024, Ines Schwarzarius und Hadi Mourad, konnten wir einige Anliegen mitnehmen, über die Entwicklungen in Niendorf-Nord und auf dem Tibarg sowie viele Mobilitätsthemen diskutieren. Die Bezirkswahlen und
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Spielhaus in Schnelsen nach Sara Goldfinger benannt
78 Jahre nach dem grausamen Mord an 20 jüdischen Kindern in der Schule am Bullenhuser Damm war im Frühjahr bekannt geworden, dass die italienische Autorin Maria Pia Berniccia und die Historikerin Alberta Bezzan den richtigen Namen und das Geburtsdatum von einem der Kinder herausbekommen haben. Sara Goldfinger – bisher wurde
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„Vor Ort im Gespräch“ – Bürger-Dialog in Schnelsen mit Koorosh Armi
Die Europa- und Bezirkswahlen im kommenden Jahr werfen schon ihre Schatten voraus und mit den Spitzenkandidierenden für die Bezirkswahlen 2024 bieten wir in dieser Woche wieder Möglichkeiten in allen Stadtteilen zum gemeinsamen Austausch an. Mit Koorosh Armi, SPD-Spitzenkandidat in Schnelsen, konnten wir heute beim Bürger-Dialog in der Bäckerei Junge den
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Hinweis in eigener Sache: Am 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten, mit der das Datenschutzniveau innerhalb der gesamten EU auf einen einheitlich hohen Standard gesetzt worden ist. Datenschutz hatte für uns bisher schon einen hohen Stellenwert. Weiteres finden Sie hier: https://www.marc-schemmel.de/datenschutz/
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Marc Schemmel, MdHB
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