Newsletter 03-2024

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Newsletter 03/2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über zwei Jahren treibt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran und das Land muss schreckliches Leid ertragen. Wie kein anderes europäisches Land unterstützt Deutschland die Ukraine mit großer Solidarität und Hilfsbereitschaft. Dass in den letzten Wochen gerade von der Union mit vielen Halbwahrheiten versucht wird, öffentlichen Druck bei der Frage von Lieferungen von Taurus-Marschflugköpern aufzubauen, die mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern russisches Territorium erreichen könnten, findet eine große Mehrheit der Bevölkerung unverantwortlich. Das besonnene Vorgehen von Kanzler Olaf Scholz mit dem Ziel, den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen, sollte auch weiterhin das Handeln der deutschen Regierungspolitik leiten.

Ein wichtiger Schritt ist letzte Woche von Arbeitsminister Hubertus Heil für die Zukunft der gesetzlichen Rente vorgestellt worden. Alle Generationen sollen sich auch künftig auf eine sichere Rente verlassen können. Mit dem Rentenpaket II sollen daher die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.

Im Wahlkreis beschäftigt uns derzeit vor allem die geplanten Unterbringungen wohnungsloser Menschen in Niendorf. Dazu habe ich mich in den letzten Wochen mit sehr vielen Nachbarn, Eltern und Einrichtungen im Stadtteil und natürlich mit der Behörde ausgetauscht. In diesem Newsletter sind längere Artikel zu den Vorhaben zu finden, in denen ich alle uns bekannten Informationen zu finden sind.

An dieser Stelle deshalb so viel:

Das Informationsvorgehen der Behörde hat zurecht zu viel Kritik geführt, da Einrichtungen, Nachbarschaft, das große ehrenamtliche Netzwerk im Stadtteil und auch wir als lokale Politik nicht eingebunden wurden. Es liegt auf der auf der Hand, dass sich Menschen so übergangen fühlen und es vielen schwerfällt, Vertrauen gegenüber Behörden und deren Aussagen für das weitere Vorgehen aufzubauen.
Mittlerweile sind durch behördliche Gespräche mit Einrichtungen, Eltern und Nachbarn, Rundschreiben, Internet-Informationsseite, Anhörung in der Bezirksversammlung und bei der öffentlichen Informationsveranstaltung viele Antworten auf drängende Fragen gegeben worden.
Die Behörde hat zugesagt, künftig in sehr enger Abstimmung mit hiesigen Einrichtungen und dem vorgesehenen Runden Tisch bei den Vorhaben vorgehen zu wollen.
Es hat in Niendorf in den letzten Jahrzehnten viele Unterbringungen von Menschen in Notlagen gegeben – der Stadtteil hat das immer mit großer Hilfsbereitschaft hinbekommen und wenn Nachbarschaft, Schulen und Kitas mitgenommen werden und Konzepte sich bewähren, gelingt das auch hoffentlich auch hier.
Auch an dieser Stelle noch einmal ein großer Dank an die Verantwortlichen und Elterngremien von Schule, Kitas und Ganztag, die vom ganzen Verfahren überrollt worden sind. Wir können froh sein, dass wir in Niendorf so engagierte Eltern und Einrichtungsleitungen haben, die das in den letzten Wochen geleistet haben.

Ansonsten gibt es wieder viel von Terminen im Wahlkreis zu berichten, wo u. a. Besuche bei der Evangelischen Familienbildungsstätte, beim Runden Tisch „Wir für Niendorf“, bei Eintracht Lokstedt oder beim TV Lokstedt anstanden. Propst Karl-Heinrich Melzer wurde nach 25 Jahren aus seinem Amt verabschiedet - und bei „Hamburg räumt auf“ konnten wir wieder mit tatkräftigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern eine gelungene Müllsammelaktion in Niendorf-Nord durchführen.

Im Sportbereich gibt es aktuell sehr gute Nachrichten: Der Bund stellt für die Erweiterung des HEBC-Vereinsheims 920.000 Euro bereit und in der Bürgerschaft haben wir mit 470.000 Euro die Modernisierung bezirklicher Sportanlagen in Eimsbüttel, Wandsbek und Harburg auf den Weg gebracht.

Hierzu und zu vielen weiteren Themen gibt es Berichte in diesem Newsletter.

Hier noch der Ausblick auf die nächsten Termine, u. a. können wir Kultursenator Carsten Brosda am 16. April in Niendorf begrüßen:

Freitag, 15. März, 14-15 Uhr, Bürger-Dialog in Niendorf-Nord mit Ines Schwarzarius und Hadi Mourad
Samstag, 30. März 10-12 Uhr, Oster-Infostand auf dem Tibarg (Nähe Tibarg-Center) ab 14 Uhr, Ostereiersuch-Aktion für Kinder im Grootseepark mit Ines Schwarzarius und Hadi Mourad
Samstag, 6. April, 10-12 Uhr, Infostand auf dem Tibarg (Nähe Tibarg-Center)
Dienstag, 16. April, 19:30 Uhr, „Mehr Zuversicht wagen“ – Kultursenator Carsten Brosda im Gespräch, Gemeindesaal Verheißungskirche, Sachsenweg 2
Donnerstag, 18. April, 16-18 Uhr, Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreisbüro, Anmeldungen unter mail@marc-schemmel oder per Telefon 040-550 046 40.

Herzlichst

Marc Schemmel

Aus Bürgerschaft und Wahlkreis:

Besuch bei der Evangelischen Familienbildung in Lokstedt

Heute habe ich zusammen mit unserem Lokstedter Bezirksabgeordneten Ernst Christian Schütt die neuen Räumlichkeiten der Evangelischen Familienbildung in der Lokstedter Stapelstraße besucht und ein sehr angeregtes Gespräch mit der Leiterin Iris Böhm geführt. Der Standort selbst ist nicht neu, hier auf dem Gelände der Kirche, war die Einrichtung auch Anfang