Sehr geehrte Damen und Herren,
turbulente politische Wochen liegen hinter uns.
Am Morgen des 6. November war klar, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat, am Abend gab es dann die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampel-Koalition aufzulösen.
Damit zog Olaf Scholz die Notbremse und traf eine bedeutende – für viele überfällige – Richtungsentscheidung. Unser Land braucht jetzt Klarheit - das ist auch nach dem Sieg von Donald Trump noch einmal dringlicher geworden.
Dass es in der Folge auch in Teilen der SPD Diskussionen über die Kanzlerkandidatur gab, war wenig hilfreich. Mittlerweile wurde Olaf Scholz vom Parteivorstand einstimmig erneut als Kanzlerkandidat nominiert. Er hat unser Land in den letzten Jahren besonnen durch eine Zeit mit historischen Krisen geführt, ist international als Staatsmann anerkannt und hat vor allem die Erfahrung, die Deutschland angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen jetzt weiterhin braucht.
Unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Eimsbüttel steht nun auch fest: Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt wurde mit überzeugenden 94,3% gewählt. Ihn zeichnen hohe Kompetenz, Erfahrung, das Zusammenführen von Interessen und ein breites Netzwerk aus. Vor allem aber ist er jemand, der auf die Menschen zugeht und sich für ihre Interessen stark einsetzt.
Die Neuwahlen auf Bundesebene am 23. Februar 2025 führen nun dazu, dass wir in Hamburg zwei Wahlkämpfe parallel zu führen haben, denn eine Woche später, am 2. März, geht es an die Wahlurnen für unsere Bürgerschaftswahl. Der Hamburger Landeswahlleiter hatte deutlich gemacht, dass eine Vorverlegung der Hamburg-Wahl auf den Termin der Bundestagswahl rechtliche Risiken beinhalte. Demnach könnte eine Vorverlegung unter anderem zur Folge haben, dass aufgestellte Kandidierende ihre Wählbarkeit verlieren oder kurzfristig abgeänderte Fristen die Zusammensetzung der Bürgerschaft beeinflussen.
Mit Blick auf den Doppel-Wahlkampf müssen wir hier natürlich vor allem über die Hamburger Regierungsbilanz und die Themen zu sprechen, die für die Zukunft unserer Stadt wichtig sind, u. a. die ständige Verbesserung unserer Bildungslandschaft, den Ausbau der Mobilitätsangebote oder die Stärkung von lokaler Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Mit Peter Tschentscher haben wir einen äußerst anerkannten Bürgermeister und erneuten Spitzenkandidaten, der diese Themen vorantreibt.
Dazu passt, dass nach der jüngsten, wissenschaftlichen und repräsentativen Studie, dem sogenannten „Glücks-Atlas“, in Hamburg die glücklichsten Menschen leben. Für unsere Stadt wurden dabei besonders die hohe Wirtschaftskraft, gute Gesundheitsversorgung, gute Schulen und Betreuungseinrichtungen hervorgehoben.
Zu Themen aus unseren Stadtteilen, in denen ich kürzlich zu zwei wichtigen Wahlkreis-Themen Anfragen auf den Weg gebracht habe.
Erfreulich: Die zusätzlichen Mittel, die wir für die Hamburger Wälder in Höhe von 1,2 Millionen Euro bereitgestellt hatten, werden umgesetzt und kommen auch im größeren Umfang unserem Niendorfer Gehege zu Gute.
Nicht so erfreulich sind dagegen die immer wieder von Hochbahn und Verkehrsbehörde in den letzten Jahren verschobenen Sanierungszeitpläne für den Busbahnhof Niendorf Markt. Daher haben wir auch jetzt noch einmal öffentlich deutlich gemacht, dass die Hochbahn nun endlich mit den örtlichen Akteuren einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan entwickeln muss.
Der Runde Tisch zu den Wohnungslosen-Einrichtungen im Garstedter Weg hat nach den ersten Monaten eine positive Bilanz gezogen und beim Runden Tisch „Wir für Niendorf“ haben wir erneut über die Lage in den örtlichen Geflüchteten-Unterkünften beraten.
Viele spannende Eindrücke und Gespräche gab es bei Besuchen in der Lippertschen Villa, dem neuen sozialen Stadtteilzentrum in Niendorf, beim „Internationalen Frauenzimmer“ des ASB, das ihr 10-jähriges Jubiläum feierte, beim Laternenfest von THW und Freiwilliger Feuerwehr in Lokstedt und beim Richtfest für den Neubau des Forums für Künstlernachlässe am Sootbörn.
In der Sportpolitik wurde der Sportfördervertrag zwischen der Stadt und den Sportverbänden beschlossen. Für die Jahre 2025 und 2026 stellt die Stadt nun 765.000 Euro zusätzlich bereit und erhöht damit die jährliche Förderung auf 11,8 Mio. Euro. Damit kann der organisierte Sport auch künftig allen Anforderungen gut gerecht werden.
Die vergangenen Wochen galten auch dem Gedenken, so haben wir vor Ort wieder Stolpersteine geputzt und waren bei der gemeinsamen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag dabei. Zudem konnte ich die Herbstferien nutzen, um bei einem Abstecher in die Lübecker Bucht den Cap Arcona-Ehrenfriedhof in Neustadt wieder einmal zu besuchen - eine Schiffstragödie, die bis heute sehr bewegt.
Hier der Ausblick auf die nächsten Termine:
Bürger-Dialoge, jeweils ab 17:30 Uhr, am:
- 2.12 in Schnelsen-Süd, KiFaZ, Vörn Brook 9a
- 10.12 in Schnelsen-Burgwedel, KiFaZ, Walter-Jungleib-Straße 20
- 12.12 in der Lokstedter Lenzsiedlung, Café Lenz, Julius-Vosseler-Straße 193
- Infostand auf dem Tibarg, 7.12., 10 - 12 Uhr,
- Sprechstunde, 18.12., 16 - 18 Uhr, Anmeldung unter 550 046 40 oder mail@marc-schemmel.de
Herzlichst
Marc Schemmel
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