Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen habe ich in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen bei rund 40 Terminen Unternehmen, Interessengemeinschaften und Handwerksbetriebe besucht, war bei Sportvereinen, Kultur-, Jugend- und Sozialeinrichtungen zu Gast und hatte viele Gelegenheiten, bei Veranstaltungen, Infoständen und Bürger-Dialogen über aktuelle Themen zu diskutieren.

Bei den öffentlichen Terminen – u. a. dem traditionellen Klönschnack im Schweizer Haus, dem Gehege-Rundgang zusammen mit Revierförster Sven Wurster oder unserer kommunalpolitischen Radtour - gab es reges Interesse und viele gute Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Ausführliche Berichte darüber gibt es in diesem Newsletter.

Ein Highlight der Tour war der Besuch im Archivgebäude des Forums für Künstlernachlässe am Sootbörn, das am 5. September feierlich eröffnet wurde. Neben Kultur-Staatsrätin Jana Schiedek und den Initiatoren Prof. Dr. Gora Jain und Thomas Sello, hatte ich die besondere Ehre, auch ein Grußwort vor den rund 300 Gästen halten zu dürfen. Das Archivgebäude mit wechselnden Ausstellungen ist derzeit immer samstags von 11-16 Uhr geöffnet.
Auch wenn ich es vorher schon wusste, haben die Termine wieder einmal beeindruckend gezeigt, was in unseren Stadtteilen haupt- und ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Bereichen geleistet wird und wie gut die Vernetzung funktioniert.

Ein großer Dank auch hier noch einmal an alle Gesprächspartner/-innen für die vielen Einblicke und für das Interesse an unseren öffentlichen Terminen.

In Berlin und Hamburg ist der Parlamentsbetrieb wieder gestartet. Im Bundestag laufen die Debatten zum Haushaltsentwurf des Bundes und von Seiten der Union wird wieder einmal der Sozialstaat in Frage gestellt und Einsparungen in dem Bereich als Lösungen für die Haushaltslücken präsentiert. Dabei zeigen aktuelle Studien, dass es in Deutschland vor allem ein Problem bei der ungleichen Verteilung von Vermögen gibt und daher eine gerechtere Besteuerung gerade bei Spitzenverdienern folgerichtig wäre.

In der Bürgerschaft und den Ausschüssen wird in diesen Wochen u. a. über die Planungen für eine neue Oper oder die Hamburger Olympia-Bewerbung diskutiert. Zudem stehen in unserer Stadt am 12. Oktober zwei Volksentscheide an, zu denen alle Wahlberechtigten mittlerweile die Unterlagen erhalten haben sollten.

Beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ wollen die Initiatoren, dass die Stadt schon 2040 klimaneutral sein soll. Auch wir wollen dieses Ziel so früh wie möglich erreichen, aber die vorgesehenen Verpflichtungen können dazu führen, dass u. a. Verbraucherpreise, Heizkosten, Mieten und der ÖPNV teurer werden, was vor allem die Menschen treffen würde, die nicht so viel Geld in der Tasche haben.
Zudem ist auch Hamburg bei der Erreichung von Zielen von grundlegenden Entscheidungen auf Europa- und Bundesebene abhängig, die wir nicht beeinflussen können.
Die Stadt hat bereits mit dem Klimaschutzgesetz und dem umfassenden Klimaplan sehr gute Instrumente entwickelt, um zusammen mit Wohnungswirtschaft, Industrie und dem Mobilitätssektor unsere Ziele zu erreichen – spätestens bis 2045, möglichst sogar früher.
Unsere detaillierte Stellungnahme dazu gibt es hier. 

Die Initiatoren des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen“ möchten in unserer Stadt einen staatlichen Modellversuch mit bis zu 2.000 Teilnehmenden durchführen.
Die Testung des bedingungslosen Grundeinkommens – wie die Volksinitiative sie fordert – bringt auf dem Weg zu mehr sozialer Sicherheit nicht weiter: Ihr Plan ist viel zu teuer. Mindestens 46 Millionen Euro soll die Studie laut der Initiative kosten. Dieses Geld können wir besser für soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und gute Bildung und damit für gezielte Hilfe investieren.
Unsere ausführliche Stellungnahme zu diesem Volksentscheid gibt es hier. 

Daher empfiehlt die Rathaus-Koalition, weitere Parteien und Akteure in der Stadt bei beiden Entscheiden mit „Nein“ zu stimmen.

Eine gute Nachricht gab es Ende letzter Woche aus dem Bezirk Eimsbüttel: Grüne und SPD haben nun einen Koalitionsvertrag beschlossen, demnächst gibt es auch eine Entscheidung über eine neue Bezirksamtsleitung. Ich freue mich, dass es nach langer Vorarbeit gelungen ist, hier für unseren Bezirk endlich wieder einen gemeinsamen Weg zu finden und vor allem Verständigungen zu erzielen, die unsere Stadtteile und die Zentren stärken und vor allem für bezahlbares Wohnen und ein gutes Miteinander aller Generationen im Bezirk sorgen sollen.

Zum Schluss noch eine positive Nachricht für unseren Wahlkreis: In Schnelsen soll die Haltestelle Schnelsen-Süd der zukünftigen S-Bahn-Linie S5 nach Kaltenkirchen schon zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 eröffnet werden. Zunächst wird dann der Betrieb mit Dieseltriebwagen der AKN bedient, zwei Jahre vor der geplanten Inbetriebnahme der S-Bahn-Linie S5 im Jahr 2028.

Auch in den kommenden Wochen gibt es wieder Gelegenheiten, miteinander ins Gespräch zu kommen, u. a. bei unserem letzten Rathaus- und Bürgerschaftsbesuch für dieses Jahr am 8. Oktober - im nächsten Jahr findet der erste Termin am 28. Januar statt, weitere werden folgen.

Hier der Ausblick auf die Termine:

• Samstag, 4. Oktober, 10-12 Uhr: Infostand auf dem Tibarg
• Mittwoch, 8. Oktober, 11-15 Uhr: Bürgerschafts-Besuch mit Rathausführung, Anmeldungen unter mail@marc-schemmel.de oder 040-550 046 40
• Donnerstag, 16. Oktober, 17-18 Uhr: Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger, Anmeldungen für unter mail@marc-schemmel.de oder 040-550 046 40,
• Samstag, 18. Oktober, 10-12 Uhr: Gemeinsamer Infostand mit „Wir für Niendorf“ auf dem Tibarg

Herzlichst,

Marc Schemmel