Sehr geehrte Damen und Herren,

über zwei Jahre nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel sind endlich alle noch im Gazastreifen festgehaltenen lebenden Geiseln nach Hause zurückgekehrt. Es waren bewegende Bilder und es gilt zu hoffen, dass nun tatsächlich ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann und diejenigen auf israelischer und palästinensischer Seite sich durchsetzen, die nach all dem Krieg und Terror für ein friedliches Zusammenleben und echte Perspektiven für die Menschen in der Region eintreten.

In Hamburg waren alle Wahlberechtigten aufgerufen, bei zwei Volksentscheiden abzustimmen.

Beim sogenannten „Zukunftsentscheid“ ging es um die Frage, ob Hamburgs Klimaziele fünf Jahre vorgezogen und unter anderem verbindliche jährliche Obergrenzen zum Kohlendioxid-Ausstoß festgelegt werden sollen. Dem hat eine knappe Mehrheit der Abstimmenden (53,2%) zugestimmt.
Bürgermeister Peter Tschentscher kündigte unmittelbar danach an, dass der Volksentscheid nun auch umgesetzt und der Hamburger Klimaplan an die neuen Vorgaben angepasst werde. 
Das wird die Stadt vor große Herausforderungen stellen. Viele Bereiche, in denen große CO2-Reduktionen nötig sind, werden durch Bundes- und EU-Recht geregelt und auch bei der Energieversorgung ist unsere Stadt nicht autonom.  Das Vorziehen der Klimaneutralität wird auch zu finanziellen Mehrkosten führen, die nicht allein durch den öffentlichen Haushalt getragen werden können, sondern auch zu Belastungen für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen führen. Darauf hatte im Vorwege auch ein von der Umweltbehörde in Auftrag gegebenes Gutachten deutlich hingewiesen. Neben der Politik sind nun auch Volksinitiative sowie die Unterstützerinnen und Unterstützer mit in der Verantwortung, damit die Klimaschutzziele in Hamburg sozialverträglich erreicht werden.

Klar von den Hamburgerinnen und Hamburgern abgelehnt (62,2%) wurde dagegen der Gesetzentwurf „Hamburg testet Grundeinkommen“. Der von der Initiative vorgesehene dreijährige Modellversuch, der sehr teuer geworden wäre und kaum neue Erkenntnisse erbracht hätte, wird also nicht durchgeführt.

Zu gleich drei Hamburger Großprojekten gibt es neue Entwicklungen:

Nach monatelanger Prüfung hat der Senat das Ergebnis hinsichtlich eines möglichen Einzugs des Naturkundemuseums in den Elbtower vorgestellt.
Seit 2022 wurden mögliche Standorte für ein integriertes Forschungsmuseum mit Ausstellungsflächen, Laboren und Sammlungsarchiven durch den Senat geprüft. Hamburg ist nach einem Staatsvertrag dazu verpflichtet, für das Naturkundemuseum ein repräsentatives Gebäude vorzuhalten.
Im Ergebnis sei der Elbtower als möglicher Standort für das Naturkundemuseum die wirtschaftlichste und qualitativ hochwertigste Variante.
In diesem Zusammenhang müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Unterbringung im Elbtower klar definiert und Risiken ausgeschlossen werden. Dann könnte auch der Bau des Elbtowers fortgesetzt werden, der nach den Planungen des Konsortiums auf dann 200m reduziert werden würde.
Wichtig ist nun, dass hier ein transparentes Verfahren vom Senat auf den Weg gebracht wird, das am Ende eine ausführliche Beratung und eine sachgerechte Entscheidung der Bürgerschaft ermöglicht.

Zum geplanten neuen Opernhaus auf dem Baakenhöft in der Hafen City hat der Senat eine umfassende Drucksache eingebracht, die nun in den Fachausschüssen weiter beraten wird. Eine detaillierte Übersicht zu vielen Fragen hat die Kulturbehörde hier bereitgestellt. Die städtische Kostenbeteiligung ist klar gedeckelt, alle weiteren Baukosten und Risiken trägt die Kühne-Stiftung. Eine Generalsanierung am bisherigen Standort hätte die Stadt allein finanzieren müssen. Der Standort der jetzigen Staatsoper soll nach dem Umzug auch weiterhin für kulturelle Zwecke genutzt werden. Das Projekt wird von Kritik begleitet, da Kühnes Speditions- und Logistikfirma Kühne + Nagel nach 1933 für das NS-Regime Möbel und Hausrat verfolgter und ermordeter Juden transportiert hatte. Daher bleibt für uns eine wichtige Forderung, dass die Firmengeschichte von Kühne + Nagel während der NS-Zeit aufgearbeitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Und: Der Architekturwettbewerb zum Wiederaufbau der historischen Bornplatzsynagoge im Grindelviertel ist abgeschlossen – für uns ein wichtiger Meilenstein. Der einstimmig ausgewählte Siegerentwurf setzt aus Sicht der Jury den Masterplan zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge architektonisch und freiraumplanerisch hervorragend um. Mit der neu zu errichtenden Bornplatzsynagoge wird ein Wahrzeichen des jüdischen Lebens im Herzen unserer Stadt geschaffen.

Auch im Wahlkreis und im Sport war wieder viel los:

• Der neue Sportpark am Steinwiesenweg mit einer großartigen Bewegungslandschaft für die unterschiedlichsten Nutzungen wurde eingeweiht.
• Im Sportausschuss haben wir uns weiter mit der Hamburger Olympia-Bewerbung auseinandergesetzt, über die die Hamburgerinnen und Hamburger am 31. Mai 2026 bei einem Referendum abstimmen können.
• Die Eis- und Radrennbahn Stellingen musste aufgrund massiver Schäden an der Dachkonstruktion für diese Saison geschlossen werden. Wir haben nun in der Bürgerschaft Mittel für eine Übergangslösung auf den Weg gebracht.
• Der Tibarg-Weihnachtsmarkt konnte mit unserer lokalen politischen Unterstützung für dieses Jahr gerettet werden.
• Auf eine Senatsanfrage von mir wurde nun ein umfangreiches Gutachten der Umweltbehörde zu den Sanierungsbedarfen bei den Hamburger Revierförstereien vorgelegt, das u. a. auch Auskunft zu den erforderlichen Maßnahmen im Niendorfer Gehege und am früheren Gehege-Forstahaus gibt.
• Für größere Diskussionen sorgte die angekündigte Schließung der Regenbogen-Kita am Niendorfer Marktplatz. Hier stehen wir im engen unterstützenden Austausch mit der Elternschaft und hoffen, dass es noch gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Zudem hat die Hamburger SPD bei ihrem Landesparteitag einen neuen Vorstand gewählt und unsere Niendorfer Genossin Christa Randzio-Plath wurde für ihre herausragenden Verdienste insbesondere in der Europa-, Gleichstellungs- und Entwicklungspolitik mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet.

In Hamburg stehen nun die Herbstferien vor der Tür. Einen Überblick zu den Angeboten des Ferienprogramms für Kinder und Jugendliche in unseren Stadtteilen gibt es hier im Newsletter.

Am kommenden Samstag (18.10.) werden wir zusammen mit weiteren Parteien und der Initiative „Wir für Niendorf“ auf dem Tibarg für Demokratie und Zusammenhalt im Stadtteil einen gemeinsamen Info-Stand machen.

Hier der Ausblick auf kommende Termine:

• Donnerstag, 16. Oktober, 17-18 Uhr: Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger, Anmeldungen für unter mail@marc-schemmel.de oder 040-550 046 40
• Samstag, 18. Oktober, 10-12 Uhr: Gemeinsamer Infostand mit „Wir für Niendorf“ auf dem Tibarg

Herzlichst,
Ihr Marc Schemmel