Sehr geehrte Damen und Herren,

der November ist der Monat des Gedenkens. Neben den kirchlichen Gedenktagen und dem Volkstrauertag, erinnern wir am 9. November an die Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938. Es war damals der vorläufige grausame Höhepunkt brutaler Diskriminierung und Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden in Deutschland, im ganzen Land wurden Synagogen zerstört, jüdische Friedhöfe geschändet sowie Geschäfte und Wohnungen geplündert – auch hier in Hamburg. Das Schicksal der Opfer ist und bleibt eine Mahnung an uns alle, wachsam zu bleiben und unsere demokratischen Werte entschlossen zu verteidigen.

In Niendorf haben wir die Stolpersteine gereinigt, die im Stadtteil an die Schicksale von Paul Dieroff und Paul Schumacher erinnern; in der voll besetzten Niendorfer Verheißungskirche gedachten zudem wieder Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ohmoor mit bewegenden Texten an den Jahrestag der Pogrome.

Zur aktuellen Politik:

Auf Bundesebene hat die Regierung wichtige Entscheidungen getroffen und nach aller – auch berechtigter – Kritik der Vorwochen, den Willen zur konstruktiven und lösungsorientierten Arbeit gezeigt.

• So soll der verabredete Industriestrompreis der energieintensiven Industrie helfen, auch bei der Sicherung wichtiger Arbeitsplätze und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
• Mit dem Deutschlandfonds sollen Milliarden für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden, unter anderem um neue Jobs zu schaffen und für mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zu sorgen.
• Zudem wurde sich auf die Einführung eines „neuen Wehrdienstes“ geeinigt. Künftig sollen alle Männer verpflichtend gemustert werden. Wehrdienst soll aber nur leisten, wer sich freiwillig dazu bereiterklärt. Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht soll es also nach Erklärung beider Regierungsfraktionen zunächst nicht geben, da die Überzeugung besteht, die Bedarfe durch Freiwilligkeit decken zu können.

Unter starkem Druck ist nach wie vor das Rentenpaket, mit dem für eine stabile Rente gesorgt werden soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bekräftigt, an der bisherigen Verständigung festhalten zu wollen, mit der das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert werden soll.

In Hamburg ist nach den Herbstferien die parlamentarische Arbeit wieder gestartet und in den Fachausschüssen beraten wir u. a. weiter über das Hamburger Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele oder die geplante neue Oper. Gerade wurde dazu der spektakuläre Sieger-Entwurf präsentiert, der ein Opernhaus mit einer rundum begehbaren Dachlandschaft vorsieht, die sich zu allen Seiten zur Elbe und in die Stadt hinein öffnen soll.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Anpassung der städtischen Klimaschutzziele wird intensiv diskutiert, wie die Ziele zu erreichen sind und welche Konsequenzen dies in den unterschiedlichsten Bereichen mit sich bringt. Kurzfristige neue Maßnahmen sind zunächst mit dem Volksentscheid nicht verbunden. Die grundlegenden und weitreichenden Änderungen durch den Volksentscheid beziehen sich auf den Zeitraum ab 2030. Mit Blick darauf hat Bürgermeister Peter Tschentscher noch einmal deutlich betont, dass bei allen weiteren Schritten, „insbesondere die Maßgabe der Initiative selbst zu beachten ist, dass Klimaschutz in Hamburg für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und insofern sozialverträglich bleibt“.

Für den Wahlkreis gab es eine gute Nachricht:

Die Hochbahn hat die seit längerer Zeit ruhenden Planungen zur Modernisierung des Busbahnhofes Niendorf Markt endlich wieder aufgenommen. Die Vorplanungen würden schon laufen, in den kommenden rund zweieinhalb Jahren sollen die Planungen konkretisiert werden und sich dann die Umsetzung von Maßnahmen anschließen. Für die Modernisierung haben wir uns viele Jahre eingesetzt und zusammen mit den örtlichen Akteuren werden wir das natürlich weiter eng begleiten.

Ein weiteres großes Projekt für den Wahlkreis ist der Bau einer neuen Campus-Schule in Lokstedt auf dem bisherigen NDR-Gelände. Auch hierzu habe ich aktuelle Antworten zum Planungsstand und den weiteren Perspektiven erhalten.

An der Schule Bondenwald sind die Arbeiten dagegen schon im vollen Gange und hier wird eine neue Zweifeld-Sporthalle entstehen. Eine schnelle Lösung konnte auch für die in diesem Winter gesperrte Eissportanlage an der Hagenbeckstraße gefunden werden – in diesen Wochen wird auf der Sportanlage am Steinwiesenweg für die anstehende Wintersaison eine mobile Eisfläche errichtet.

Beim Runden Tisch „Wir für Niendorf“ konnten wir uns wieder über die Situation in den Unterkünften für Geflüchtete und in der Nachbarschaft austauschen. Aktuell ist für Schmiedekoppel-Unterkünfte die Verlängerung der Genehmigungen um fünf Jahre bis Ende 2030 beantragt worden. Wir haben insofern noch einmal Fragen und Anregungen an die Behörden gegeben, die uns aus Treffen vor Ort und vielen Gesprächen mit Anwohnenden erreicht haben.

Und: Bei einem gemeinsamen Infostand mit Akteuren von „Wir für Niendorf“, CDU und Grünen waren wir auf dem Tibarg unter dem Motto „Für Demokratie und Zusammenhalt im Stadtteil“ im Einsatz und konnten viele gute Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen. Die Resonanz war durchweg positiv und wir haben wieder einmal gezeigt, dass wir bei uns vor Ort über Parteigrenzen hinweg und zusammen mit vielen Akteuren im Stadtteil viel auf die Beine stellen können.

Zu allen Themen gibt es in den Artikeln in diesem Newsletter weitere ausführliche Informationen.

Hier noch der Ausblick auf kommende Termine:

• Donnerstag, 20. November, 17-18 Uhr: Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreisbüro, Anmeldungen unter mail@marc-schemmel.de oder 040-550 046 40
• Samstag, 6. Dezember, 10-12 Uhr: Infostand auf dem Tibarg

Ich wünsche an dieser Stelle schon einmal eine schöne Adventszeit, vor Weihnachten gibt es dann noch eine weitere Ausgabe dieses Newsletters.

Herzlichst,

Ihr Marc Schemmel