Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle wünsche ich zunächst noch einmal allen Leserinnen und Lesern ein gutes und vor allem gesundes 2026!

Die internationale Lage bleibt unverändert angespannt. Die USA betreiben unter ihrem Präsidenten weiterhin ihre America-First-Politik und sind dabei, die über Jahrzehnte gut funktionierende westliche Staatengemeinschaft erheblich zu destabilisieren. Das gilt für das undurchsichtige Verhalten der USA im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den Nahost-Konflikt, die Annexions-Phantasien in Bezug auf Grönland und auch für die Entführung des venezolanischen Präsidenten. Im Iran kämpfen die Menschen für ihre Freiheit und Selbstbestimmung. Das Regime geht dagegen mit äußerster Brutalität vor, aber es besteht die große Hoffnung, dass es hier einen historischen Wendepunkt geben kann.

In Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen für Wirtschaft und Wohlstand und erleben von Teilen der Medien und der rechts-konservativen politischen Landschaft einen gefühlten Dauerdruck auf zentrale Errungenschaften unseres Sozialstaates. Dabei muss es auch endlich darum gehen, wie Solidarität in unserem Land besser und gerechter organisiert wird, dabei ist das kürzlich vorgelegte SPD-Konzept für eine Reform der Erbschaftssteuer ein wichtiger Beitrag. Kern des Konzeptes ist es, Erben sehr großer Vermögen stärker zu besteuern., während die Weitergabe kleinerer Beträge steuerlich entlastet werden soll. Auch das selbstbewohnte Familienheim der Eltern könnte bspw. weiterhin steuerfrei vererbt werden.

In Hamburg fand letzte Woche die erste Bürgerschaftssitzung des neuen Jahres statt, dabei stand die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens im Mittelpunkt. Natürlich dürfen und können Parteien nicht von Parlamenten verboten werden, darüber entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass die AfD offen und systematisch unser demokratisches System bekämpft, was die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern vielfach festgestellt haben.

Die Bewerbung unserer Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele wird einer der vielen Schwerpunkte in diesem Jahr sein - am 31. Mai findet das Referendum dafür statt. Dazu wurde ein umfassender Beteiligungsprozess für die Bevölkerung gestartet und es wird auch in den nächsten Monaten wichtig bleiben, das Konzept und die vielfältigen Chancen durch die Ausrichtung der Spiele intensiv zu kommunizieren, aber dabei auch über die Herausforderungen und Kritikpunkte zu sprechen.

Dies konnten wir u. a. im Rahmen unseres Wahlkreis-Neujahrsempfangs, zu dem wir Hamburgs Sportstaatsrat Christoph Holstein und über 140 Gästen aus Lokstedt, Niendorf und Schnelsen im NTSV-Clubhausbegrüßen konnten. Auch beim Neujahrsempfang unserer Bürgerschaftsfraktion im Rathaus zeigten Bürgermeister Peter Tschentscher und Fußball-Legende Horst Hrubesch auf, was Olympische Spiele einer Ausrichterstadt an Schubkraft für gesellschaftlichen Zusammenhalt geben kann und welche Impulse für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur damit verbunden sein können. Paralympics-Siegerin Edina Müller hob die enorme Bedeutung von Paralympischen Spielen hervor, die nicht nur einem breiten Publikum sichtbar machen, dass Menschen mit Behinderung leistungsfähig sind, sondern auch Hamburgs Weg zur inklusivsten Stadt Deutschlands maßgeblich voranbringen würde.

Auch im Sportausschuss stand die Olympia-Bewerbung wieder auf der Tagesordnung, zudem wurde mit dem Hamburger Sportbund ein Blick auf die Fortschritte im Bereich Sport und Inklusion geworfen. Im Umweltausschuss konnten wir uns intensiv mit den aktuellen Entwicklungen zum Thema Fluglärmschutz und der Umsetzung des „Hamburger Vertrages zum Stadtgrün“ befassen.

Erfreulich: Das von der SPD vorgeschlagene und im Koalitionsvertrag vereinbarte „Senioren-Ticket“ kommt: Ab dem 1. Mai 2026 wird es für Seniorinnen und Senioren in Hamburg ein vergünstigtes Deutschlandticket für monatlich 49 statt regulär 63 Euro geben.

Im Wahlkreis geht die Arbeit weiter und wir wollen in diesem Jahr wichtige Vorhaben für unsere Stadtteile wie bspw. die weitere Stärkung der Zentren, den Ausbau der Mobilitätsangebote oder Investitionen in Schulen und Sportangebote vorantreiben.

Zu diesen und weiteren Themen gibt es in den Artikeln in diesem Newsletter weitere ausführliche Informationen.

Hier noch der Ausblick auf kommende Termine:

• Donnerstag, 22. Januar, 17-18 Uhr: Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger, Anmeldungen unter mail@marc-schemmel.de oder 040-550 046 40
• Mittwoch, 28. Januar, 11.30-15 Uhr: Bürgerschaftsbesuch mit Rathausführung, Anmeldungen unter mail@marc-schemmel.de oder 040-550 046 40
• Dienstag, 3. Februar, 19 Uhr: Mitgliederversammlung SPD-Niendorf (offen auch für Nicht-Mitglieder), AWO-Treff, Tibarg 1b, Anmeldungen unter mail@marc-schemmel.de
• Samstag, 7. Februar, 10-12 Uhr: Infostand der SPD Niendorf auf dem Tibarg

Herzlichst,
Ihr Marc Schemmel